ALLGEMEINE
VERKAUFS­BEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für jede Zusammenarbeit mit RoboCorpus: ein Angebot, eine Bestellung, eine Lieferung, eine Installation, ein Standortaudit, ein Pilotprojekt oder einen Servicevertrag. Was in einem besonderen Vertrag anders vereinbart ist, geht vor. Was dort nicht geregelt ist, finden Sie hier. Sie gelten unabhängig von den Nutzungsbedingungen dieser Website. Maßgeblich ist die niederländische Fassung.

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe, im Singular wie im Plural, diese Bedeutung:

• RoboCorpus: RoboCorpus BV, mit Gesellschaftssitz in Blankenbergse Steenweg 10, 8377 Zuienkerke, Unternehmensnummer 1042.126.626, Register der juristischen Personen Gent, Abteilung Brügge.
• Kunde: jede natürliche oder juristische Person, die ein Angebot anfragt oder erhält, eine Bestellung aufgibt oder einen Vertrag mit RoboCorpus schließt. Wer im Namen oder für Rechnung eines anderen handelt, steht dafür ein, dass er dazu befugt ist.
• Unternehmen: ein Kunde, der im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, im Sinne von Artikel I.1, 1° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches (WGB).
• Verbraucher: ein Kunde, der als natürliche Person zu Zwecken handelt, die außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen, im Sinne von Artikel I.1, 2° WGB.
• Produkte: autonome Robotersysteme und zugehörige Hardware von Gausium oder anderen von RoboCorpus vertriebenen Marken, einschließlich Ladestationen, Zubehör, Ersatzteilen und Verbrauchsmaterial.
• Dienstleistungen: Beratung, Standortaudits, Machbarkeitsstudien, Konfiguration, Installation, Inbetriebnahme, Schulung, Pilotprojekte, Wartung, technischer Support und alle anderen Leistungen von RoboCorpus.
• Besonderer Vertrag: ein von beiden Parteien unterzeichneter Vertrag für eine bestimmte Zusammenarbeit, etwa ein Servicevertrag, ein Pilotvertrag oder ein Miet- oder Leasingvertrag, mit seinen Anlagen.
• Angebot: ein schriftlicher Vorschlag von RoboCorpus an einen bestimmten Kunden mit der Beschreibung der Produkte und Dienstleistungen, der Preise und der Bedingungen.
• Auftragsbestätigung: die schriftliche Bestätigung einer Bestellung oder eines angenommenen Angebots durch RoboCorpus.
• Schriftlich: auf Papier, per E-Mail oder über das Kunden- und Supportportal von RoboCorpus, sofern diese Bedingungen nicht ausdrücklich ein Einschreiben verlangen.

2.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen, Dienstleistungen und besonderen Verträge von RoboCorpus sowie für jede spätere Zusammenarbeit mit demselben Kunden, auch wenn sie nicht erneut beigefügt werden.

2.2 Widersprechen sich Dokumente, gilt diese Rangfolge. Ein nachrangiges Dokument ergänzt ein vorrangiges, soweit dieses keine Regelung enthält:

• der besondere Vertrag und seine Anlagen;
• die Auftragsbestätigung oder das vom Kunden angenommene Angebot;
• diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen;
• das belgische Recht, soweit es ergänzend ist.

2.3 Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn sie auf einer Bestellung oder Rechnung stehen, es sei denn, RoboCorpus hat sie ausdrücklich und schriftlich angenommen. Eine angenommene Abweichung gilt nur für das Geschäft, für das sie vereinbart wurde.

2.4 Ist eine Bestimmung nichtig oder nicht durchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien ersetzen die betreffende Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahekommt.

2.5 RoboCorpus fügt diese Bedingungen jedem Angebot bei und hält sie unter robocorpus.be/de/avv.html abrufbar. Mit der Annahme eines Angebots oder der Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, sie erhalten, gelesen und angenommen zu haben.

2.6 Geht eine Partei nicht sofort gegen eine Pflichtverletzung der anderen vor, verzichtet sie damit nicht auf ihre Rechte. Sie kann sich später noch darauf berufen.

3.1 Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich eine verbindliche Gültigkeitsdauer nennen. Nennt ein Angebot keine Frist, gilt es 30 Kalendertage ab seinem Datum. Bis zum Vertragsschluss kann RoboCorpus ein Angebot zurückziehen oder einen offensichtlichen Fehler darin berichtigen.

3.2 Ein Angebot beruht auf den Angaben des Kunden, etwa zur Fläche, zu den Bodenarten, Hindernissen, Einsatzbedingungen und zur Infrastruktur, oder auf den Feststellungen von RoboCorpus bei einem Standortaudit. Erweisen sich diese Angaben als unrichtig oder unvollständig, kann RoboCorpus das Angebot anpassen oder zusätzliche Kosten berechnen.

3.3 Ein kombiniertes Angebot verpflichtet RoboCorpus nicht, einen Teil davon zu einem entsprechenden Teil des Gesamtpreises zu liefern. Ein Kombinationspreis gilt nur bei gleichzeitiger Bestellung aller genannten Positionen.

3.4 Jedes Angebot ist auf eine bestimmte Bestellung zugeschnitten. Der Preis gilt nur für diese Bestellung und nicht automatisch für eine spätere, auch ähnliche Bestellung.

4.1 Der Vertrag kommt zum frühesten dieser Zeitpunkte zustande:

• mit der schriftlichen Annahme eines Angebots durch den Kunden innerhalb der Gültigkeitsdauer;
• mit dem Versand einer Auftragsbestätigung durch RoboCorpus;
• mit der Unterzeichnung eines besonderen Vertrags durch beide Parteien.

4.2 Mündliche Absprachen und Zusagen binden RoboCorpus erst nach schriftlicher Bestätigung. RoboCorpus kann eine Bestellung aus einem berechtigten Grund ablehnen, etwa bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden oder wenn der Hersteller oder Importeur nicht liefern kann.

4.3 Eine Bestellung kann nur mit schriftlicher Zustimmung von RoboCorpus geändert werden. Eine Änderung kann sich auf Preis und Lieferfrist auswirken. Die zuvor mitgeteilte Lieferfrist entfällt und RoboCorpus teilt eine neue mit.

4.4 Eine Bestellung ist verbindlich, sobald der Vertrag geschlossen ist. Der Kunde kann sie nicht stornieren, auch nicht teilweise, unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts eines Verbrauchers nach Artikel 21.

4.5 Verweigert der Kunde dennoch die Abnahme, die Installation oder die Bezahlung einer Bestellung, kann RoboCorpus nach eigener Wahl:

• die vollständige Erfüllung des Vertrags und die Zahlung des vollen Preises verlangen; oder
• den Vertrag zulasten des Kunden auflösen. Die geleistete Anzahlung verbleibt dann als Entschädigung bei RoboCorpus, weil RoboCorpus die Produkte zu diesem Zeitpunkt bereits unwiderruflich beim Hersteller bestellt hat, unbeschadet des Rechts von RoboCorpus, einen höheren tatsächlichen Schaden nachzuweisen.

4.6 Nach der Lieferung kann sich der Kunde nur auf das Reklamationsverfahren nach Artikel 18 und, als Verbraucher, auf das Widerrufsrecht nach Artikel 21 berufen.

5.1 Preise verstehen sich in Euro zuzüglich MwSt. Transport, Versicherung, Installation, Schulung und Einfuhrkosten sind nicht enthalten, sofern das Angebot sie nicht ausdrücklich nennt. Steuern und Abgaben auf die Produkte oder den Preis trägt der Kunde.

5.2 RoboCorpus kauft die Produkte zu Preisen in USD und CNY ein. Zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung kann RoboCorpus den Preis anteilig anpassen bei:

• einer Änderung von Einfuhrtarifen, Zöllen oder anderen staatlichen Abgaben;
• einer Wechselkursschwankung von mehr als 5 % gegenüber dem Kurs am Datum des Angebots;
• einer Preiserhöhung von mehr als 5 % durch den Hersteller oder den offiziellen Importeur.

5.3 RoboCorpus teilt eine Preisanpassung schriftlich mit Grund und Berechnung mit. Ein Unternehmen nimmt eine solche Anpassung als Teil des Vertrags an. Ein Verbraucher kann den Vertrag bei einer Erhöhung von mehr als 5 % innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Mitteilung kostenlos auflösen.

5.4 Preise von Serviceverträgen werden jährlich zum 1. Januar nach der Formel im Servicevertrag indexiert. Enthält dieser keine Formel, gilt P = P0 × (S1 / S0), wobei P0 der Preis bei Unterzeichnung, S0 der belgische Gesundheitsindex des Monats vor der Unterzeichnung und S1 der des Monats November vor der Anpassung ist. Ein Rückgang des Index führt nie zu einem Preis unter dem zuletzt geltenden Preis.

6.1 Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern das Angebot, die Auftragsbestätigung oder der besondere Vertrag keine andere Frist nennt. Der Kunde zahlt in Euro, ohne Abzug, auf die auf der Rechnung angegebene Kontonummer.

6.2 Für Produkte gilt dieser Zahlungsplan, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt:

• 50 % Anzahlung bei Auftragsbestätigung;
• 40 % bei Mitteilung, dass der Hersteller die Produkte versandt hat;
• 10 % bei Lieferung und Abnahme vor Ort.

Für wiederkehrende Kunden mit guter Zahlungshistorie kann ein anderer Plan vereinbart werden. RoboCorpus bestellt die Produkte erst nach Eingang der Anzahlung beim Hersteller.

6.3 Serviceverträge werden so abgerechnet, wie der Servicevertrag es vorsieht: je Vertragsjahr im Voraus oder monatlich per Lastschrift. Beratung und Standortaudits werden nach Ausführung abgerechnet, sofern das Angebot keinen Vorschuss vorsieht.

6.4 Eine Beanstandung einer Rechnung muss schriftlich und begründet innerhalb von 8 Kalendertagen ab Rechnungsdatum erfolgen. Danach gilt die Rechnung als angenommen, unbeschadet der zwingenden Rechte eines Verbrauchers.

6.5 Der Kunde darf einen Betrag, den er RoboCorpus schuldet, nicht mit einer Forderung gegen RoboCorpus verrechnen, es sei denn, RoboCorpus hat diese Forderung schriftlich anerkannt oder ein Gericht hat sie rechtskräftig festgestellt.

6.6 Eine Teilzahlung wird zuerst auf die Inkassokosten, dann auf die Entschädigung, die Zinsen und zuletzt auf die Hauptsumme der ältesten offenen Rechnung angerechnet.

6.7 Lässt der Kunde ein Produkt über eine Leasinggesellschaft finanzieren, gilt Folgendes:

• die Leasinggesellschaft kauft das Produkt und zahlt den Preis; der Kunde bleibt an das von ihm angenommene Angebot gebunden;
• lehnt die Leasinggesellschaft die Finanzierung ab, bleibt die Bestellung verbindlich und der Kunde zahlt selbst, sofern das Angebot nicht ausdrücklich einen Finanzierungsvorbehalt nennt;
• der Kunde genießt als Nutzer die Gewährleistung, die Dienstleistungen und die Rechte nach Artikel 14.5, als wäre er der Käufer, und die Leasinggesellschaft tritt ihm diese Rechte zu diesem Zweck ab;
• die Pflichten des Kunden aus den Artikeln 10, 13 und 15 bleiben bei ihm.

7.1 Zahlt ein Unternehmen nicht bis zum Fälligkeitstag, schuldet es von Rechts wegen und ohne Mahnung ab diesem Tag Zinsen zum Satz des belgischen Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf den offenen Betrag einschließlich MwSt.

7.2 Zusätzlich schuldet ein Unternehmen eine pauschale Entschädigung von 10 % des offenen Betrags, mindestens 150 Euro. RoboCorpus kann höhere tatsächliche Inkassokosten nachweisen.

7.3 Für einen Verbraucher sind Zinsen und Entschädigung erst nach einer kostenlosen ersten Erinnerung und einer Frist von 14 Kalendertagen sowie innerhalb der Grenzen von Artikel XIX.4 WGB geschuldet.

7.4 Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann RoboCorpus den Vertrag nach Artikel 19 auflösen, unbeschadet ihres Anspruchs auf Schadenersatz.

8.1 Sofern das Angebot nichts anderes bestimmt, werden Produkte EXW (Incoterms 2020) ab dem Lager von RoboCorpus, Bontebeek 32, 9473 Denderleeuw, Belgien, geliefert. Transport, Versicherung und Zollformalitäten gehen dann auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Lieferung vor Ort, mit oder ohne Installation, erfolgt nur, wenn das Angebot dies vorsieht.

8.2 Lieferfristen sind unverbindlich und hängen von der Produktions- und Lieferplanung des Herstellers ab. Eine Verzögerung berechtigt den Kunden nicht zu Schadenersatz oder Auflösung, es sei denn, sie übersteigt 180 Kalendertage und ist ausschließlich RoboCorpus zuzurechnen. Liefert RoboCorpus letztlich nicht, erstattet sie die erhaltenen Anzahlungen. Für einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Lieferregeln nach Artikel VI.43 WGB.

8.3 RoboCorpus darf in Teilen liefern und jede Teillieferung gesondert abrechnen. Eine Verzögerung eines Teils entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, die übrigen Teile abzunehmen und zu bezahlen.

8.4 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht auf den Kunden über im Zeitpunkt:

• der Übergabe an den Frachtführer oder an den Kunden, bei Lieferung EXW; oder
• der physischen Lieferung am Standort des Kunden, bei vereinbarter Lieferung DAP oder DDP.

8.5 Verweigert oder verzögert der Kunde die Abnahme, geht die Gefahr zum vereinbarten Liefertermin über und die Lager- und zusätzlichen Transportkosten gehen zu seinen Lasten.

8.6 Der Kunde prüft die Produkte bei Erhalt auf sichtbare Schäden und fehlende Teile. Er vermerkt Beanstandungen auf dem Lieferschein und bestätigt sie schriftlich innerhalb von fünf Werktagen. Danach gilt die Lieferung hinsichtlich sichtbarer Mängel als vertragsgemäß.

8.7 RoboCorpus liefert die Produkte mit der CE-Kennzeichnung, der EU-Konformitätserklärung und der Betriebsanleitung des Herstellers in der gesetzlich vorgeschriebenen Sprache. Der Kunde bewahrt diese Unterlagen beim Produkt auf. Verändert der Kunde ein Produkt wesentlich ohne schriftliche Zustimmung von RoboCorpus, trägt er selbst die Verantwortung eines Herstellers im Sinne der Maschinenvorschriften.

9.1 RoboCorpus bleibt Eigentümerin der gelieferten Produkte, bis der Kunde alle geschuldeten Beträge vollständig bezahlt hat: den Preis, die Zinsen, die Entschädigung und die Kosten.

9.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Produkte ohne schriftliche Zustimmung von RoboCorpus nicht verkaufen, vermieten, verpfänden oder anderweitig belasten. Veräußert der Kunde sie dennoch, setzt sich der Eigentumsvorbehalt am Preis oder an der Forderung fort, die er dafür erhält.

9.3 Pfändet ein Dritter die Produkte oder macht er Rechte daran geltend, informiert der Kunde RoboCorpus unverzüglich und weist den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hin.

9.4 Bei Zahlungsverzug oder drohender Insolvenz kann RoboCorpus die Produkte zurücknehmen. Der Kunde gewährt RoboCorpus dazu Zugang zu den Räumen, in denen sie sich befinden. Bereits gezahlte Beträge werden mit einer angemessenen Nutzungsentschädigung, den Schäden an den Produkten und den Kosten der Rücknahme verrechnet.

9.5 Ab der Lieferung trägt der Kunde die Gefahr, auch wenn er noch nicht Eigentümer ist. Er versichert die Produkte gegen die üblichen Risiken wie Brand, Diebstahl und Wasserschäden und legt die Police auf Anfrage vor.

9.6 Produkte, Teile oder Zubehör, die RoboCorpus zur Reparatur, Wartung oder Lagerung in Besitz hat, darf sie zurückbehalten, bis alle fälligen Beträge des Kunden bezahlt sind.

10.1 Umfasst das Angebot Installation oder Inbetriebnahme, sorgt der Kunde auf eigene Kosten für:

• einen geeigneten Standort: einen ebenen und sauberen Boden (höchstens 1 % Gefälle, sofern die Produktspezifikationen nichts anderes zulassen), ausreichende Beleuchtung, Steckdosen für die Ladestationen und eine Netzwerkverbindung gemäß den Produktspezifikationen;
• eine Kontaktperson, die während der Installation anwesend ist und Entscheidungen zur Konfiguration treffen kann;
• freien Zugang zum Standort während der vereinbarten Zeiten;
• rechtzeitige und richtige Informationen über die Umgebung: Grundrisse, Hindernisse, Aufzüge, Türen, Schwellen und Bodenbeläge.

10.2 Zusätzliche Kosten durch unrichtige oder unvollständige Angaben, Abwesenheit der Kontaktperson, einen unzugänglichen Standort oder eine notwendige Neuinstallation werden zu den Sätzen des Angebots oder, mangels solcher, zum geltenden Stundensatz berechnet.

10.3 Nach der Installation erstellen die Parteien gemeinsam ein Abnahmeprotokoll. Der Kunde vermerkt darauf seine Anmerkungen. Nimmt der Kunde die Produkte ohne Anmerkungen in Betrieb, gelten sie hinsichtlich sichtbarer Mängel als abgenommen. Verborgene Mängel und die Gewährleistung nach Artikel 11 bleiben davon unberührt.

10.4 RoboCorpus haftet nicht für Abnutzung von Böden, Türen oder Infrastruktur durch den normalen Gebrauch der Produkte gemäß ihren Spezifikationen und auch nicht für eine Betriebsunterbrechung während der Installation.

10.5 Ab der Lieferung ist der Kunde Halter der Produkte. Er ist für ihren sicheren Einsatz an seinem Standort verantwortlich: für die Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen für seine Mitarbeitenden und Besucher, die Unterweisung der Bediener und eine Haftpflichtversicherung, die Schäden durch die Produkte an Dritten deckt.

A. Produkte

11.1 RoboCorpus gibt die Herstellergarantie weiter, in der Regel 12 Monate auf Teile und Arbeit ab dem Lieferdatum, sofern der Hersteller keine andere Frist anwendet. RoboCorpus gewährt keine zusätzliche Garantie, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Ein Servicevertrag verlängert oder erneuert die Herstellergarantie nicht.

11.2 Im Rahmen der Garantie wählt RoboCorpus in Abstimmung mit dem Hersteller zwischen Reparatur und Austausch des defekten Teils. Eine Reparatur oder ein Austausch verlängert die Garantiefrist nicht. Der Kunde meldet einen Defekt über das Supportportal oder per E-Mail an support@robocorpus.be.

11.3 Die Garantie deckt Fabrikations- und Materialfehler, die bei normalem Gebrauch auftreten. Sie erlischt oder gilt nicht bei:

• anormalem, unsorgfältigem oder unsachgemäßem Gebrauch;
• Änderungen, Reparaturen oder Demontage durch den Kunden oder Dritte ohne Zustimmung von RoboCorpus;
• äußeren Ursachen wie Zusammenstoß, Brand, Wasser, Feuchtigkeit, Chemikalien, elektrostatischer Entladung oder Stromproblemen;
• Nichtbeachtung der Betriebsanleitung oder der Wartungsvorschriften des Herstellers;
• normalem Verschleiß von Verschleißteilen wie Bürsten, Pads, Filtern, Rädern und Sauglippen.

Für Akkus gilt die spezifische Garantie des Herstellers.

B. Dienstleistungen

11.4 Für Dienstleistungen übernimmt RoboCorpus eine Bemühenspflicht, sofern das Angebot nicht ausdrücklich ein Ergebnis zusagt. ROI-Berechnungen, Automatisierungsgrade, Abdeckungsgrade und Zeitersparnisse sind begründete Schätzungen, keine garantierten Ergebnisse.

12.1 Beratung, Standortaudits, Machbarkeitsstudien und ROI-Analysen sind Bemühenspflichten. Sie beruhen auf den Angaben des Kunden, den Feststellungen vor Ort und der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Technologie.

12.2 Der Kunde stellt die für die Ausführung notwendigen Informationen, den Zugang und die Mitwirkung rechtzeitig bereit. Verzögerungen oder Mehrarbeit infolge verspäteter oder unvollständiger Angaben werden nach tatsächlich aufgewendeter Zeit zum Satz des Angebots berechnet.

12.3 Berichte, Grundrisse, Analysen und Empfehlungen von RoboCorpus sind für den Kunden bestimmt. Der Kunde darf sie ohne schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben oder veröffentlichen, außer an seine eigenen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater.

12.4 Stunden- und Tagessätze stehen im Angebot. Fahrten über die im Angebot enthaltene Entfernung hinaus werden mit 0,80 Euro pro Kilometer zuzüglich MwSt. berechnet, hin und zurück, Fahrzeit inbegriffen. Fahrten mit Bahn oder Flugzeug werden zu den tatsächlichen Kosten berechnet.

12.5 Ein Pilotprojekt oder eine Vorführung vor Ort wird in einem Pilotvertrag geregelt. Dieser legt die Dauer, die Kosten, die Versicherung des Geräts und die Folgen fest, wenn der Kunde nach dem Pilotprojekt kauft oder nicht.

13.1 Wartung und Support der Produkte werden in einem Servicevertrag geregelt. Paketinhalt, Servicezeiten, Reaktionszeiten, Tarife, Rechnungsstellung und Indexierung stehen dort und gehen diesem Artikel vor.

13.2 Ein Servicevertrag läuft mindestens 12 Monate, sofern er nichts anderes bestimmt. Danach verlängert er sich jeweils stillschweigend um 12 Monate.

13.3 Die Kündigung erfolgt schriftlich:

• durch ein Unternehmen: spätestens drei Monate vor Ende der laufenden Periode;
• durch einen Verbraucher: spätestens einen Monat vor Ende der laufenden Periode.

13.4 Eine vorzeitige Kündigung während der Mindestlaufzeit ist nur im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen möglich. Kündigt der Kunde einseitig vor Ende dieser Laufzeit, sind die verbleibenden Raten geschuldet, es sei denn, RoboCorpus hat einen schweren Fehler begangen.

13.5 Reaktionszeiten sind Bemühenspflichten und keine garantierten Lösungszeiten. Sofern der Servicevertrag keine anderen Servicezeiten festlegt, laufen sie während der Bürozeiten von Montag bis Freitag, 8.30 bis 17.00 Uhr, belgische Feiertage ausgenommen.

13.6 Der Kunde lässt die Produkte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RoboCorpus nicht von Dritten warten oder reparieren. Geschieht dies dennoch, sind die Garantie- und Servicepflichten von RoboCorpus für den daraus entstehenden Schaden ausgesetzt.

14.1 Alle Rechte des geistigen Eigentums an Dokumenten, Berichten, Grundrissen, Analysen, Konfigurationen, Karten, Einstellungen und Schulungsmaterial, die RoboCorpus entwickelt oder liefert, verbleiben bei RoboCorpus, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

14.2 Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Dokumenten und Konfigurationen, ausschließlich für den internen Gebrauch mit den gelieferten Produkten. Kopieren, Ändern, Verbreiten oder kommerzielle Nutzung sind nur mit schriftlicher Zustimmung von RoboCorpus erlaubt.

14.3 Software, Firmware, Apps und Cloud-Plattformen der Produkte unterliegen den Lizenzbedingungen des Herstellers. Der Kunde nimmt diese Bedingungen bei der Inbetriebnahme an. RoboCorpus selbst gewährt keine zusätzliche Lizenz an dieser Software. Updates des Herstellers können Funktionsweise oder Funktionen ändern. RoboCorpus haftet nicht, wenn der Hersteller eine App, eine Cloud-Plattform oder eine Softwarefunktion ändert, einschränkt oder einstellt.

14.4 Die Marken, Logos und Handelsnamen von RoboCorpus und der Hersteller sind geschützt. Der Kunde verwendet sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht in eigener Kommunikation. Verkauft der Kunde Produkte weiter, nachdem er sie vollständig bezahlt hat, tut er dies in ihrem ursprünglichen Zustand und ohne den Ruf der Marke oder von RoboCorpus zu schädigen.

14.5 Die Produkte sind vernetzte Produkte im Sinne der Datenverordnung (Verordnung (EU) 2023/2854). Vor dem Kauf stellt RoboCorpus dem Kunden Informationen darüber bereit, welche Daten ein Produkt erzeugt, wo sie gespeichert werden und wie der Kunde sie abrufen oder löschen lassen kann. Dateninhaber ist in der Regel der Hersteller. RoboCorpus bearbeitet Zugangsanfragen gemeinsam mit dem Hersteller. Verkauft der Kunde ein Produkt weiter, gibt er diese Informationen und Rechte an den Käufer weiter.

14.6 RoboCorpus darf den Namen und das Logo eines Unternehmens als Referenz nennen, sofern das Unternehmen nicht schriftlich widerspricht. Fotos, Videos, Zahlen oder eine ausgearbeitete Fallstudie über den Einsatz beim Kunden veröffentlicht RoboCorpus nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden.

15.1 Die Parteien halten vertrauliche Informationen, die sie voneinander erhalten, geheim, etwa Preise, technische Daten, Grundrisse, Kundendaten und Geschäftsprozesse. Sie nutzen diese Informationen nur zur Vertragserfüllung und geben sie ohne schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weiter.

15.2 Diese Pflicht gilt während des Vertrags und bis drei Jahre nach seinem Ende. Sie gilt nicht für Informationen, die:

• bereits öffentlich waren, ohne Zutun der empfangenden Partei;
• rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war;
• von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden;
• aufgrund des Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen.

15.3 Eine Partei, die diese Pflicht verletzt, schuldet je festgestellter Verletzung eine pauschale Entschädigung von 5.000 Euro, unbeschadet des Rechts der anderen Partei, einen höheren tatsächlichen Schaden nachzuweisen.

15.4 RoboCorpus verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Kontaktpersonen als Verantwortliche für Angebote, Ausführung, Rechnungsstellung, Support und Nachverfolgung gemäß ihrer Datenschutzerklärung unter robocorpus.be/de/privacy.html. RoboCorpus verkauft diese Daten nicht an Dritte.

15.5 Für personenbezogene Daten, die RoboCorpus im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Kamerabilder, Karten und Protokolldaten der Produkte, ist der Kunde Verantwortlicher und RoboCorpus Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag in der Anlage zum Servicevertrag oder ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Kunde informiert seine Mitarbeitenden und Besucher darüber, dass die Produkte mit Kameras und Sensoren arbeiten.

16.1 RoboCorpus haftet nur für unmittelbare und vorhersehbare Schäden. Sie haftet nicht für:

• mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Produktionsausfall, Kundenverlust oder Rufschaden;
• Schäden durch falschen, unsorgfältigen oder unsachgemäßen Gebrauch der Produkte durch den Kunden, sein Personal oder Dritte;
• Schäden durch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung oder der Sicherheitsvorschriften des Herstellers;
• Schäden durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden;
• Schäden an Produkten, die der Kunde oder ein Dritter verändert oder mit nicht freigegebenen Teilen oder nicht freigegebener Software verwendet hat;
• Schäden durch höhere Gewalt im Sinne von Artikel 17.

16.2 Die Gesamthaftung von RoboCorpus je Schadensfall ist auf den Betrag begrenzt, den ihr Versicherer für diesen Schadensfall tatsächlich auszahlt. Besteht keine Deckung, ist sie auf den Betrag begrenzt, den RoboCorpus dem Kunden in den 12 Monaten vor dem Schadensfall für die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen in Rechnung gestellt hat.

16.3 RoboCorpus kann für die Ausführung den Hersteller oder anerkannte Partner einsetzen. Sie bleibt gegenüber dem Kunden für deren Arbeit verantwortlich, in den Grenzen dieses Artikels.

16.4 Die Beschränkungen dieses Artikels gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RoboCorpus oder ihren Erfüllungsgehilfen, nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und nicht, soweit das Produkthaftungsrecht zwingend etwas anderes bestimmt.

16.5 RoboCorpus ist Händlerin der Produkte. Sie kauft sie bei einem in der Europäischen Union ansässigen Importeur ein und ist selbst weder Herstellerin noch Importeurin. Auf schriftliche Anfrage teilt RoboCorpus innerhalb eines Monats die Identität des Herstellers und des Importeurs mit.

17.1 Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, die auf Umständen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle beruht, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren.

17.2 Zu solchen Umständen gehören unter anderem: Produktionsstopps oder Lieferverzögerungen beim Hersteller, Störungen des internationalen Transports, behördliche Maßnahmen, Ein- oder Ausfuhrverbote, Krieg, Pandemien, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Cyberangriffe auf Lieferanten, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen und Streiks bei Dritten.

17.3 Die betroffene Partei teilt die höhere Gewalt so schnell wie möglich schriftlich mit. Die betroffenen Pflichten ruhen für die Dauer der höheren Gewalt. Dauert sie länger als 60 Kalendertage, kann jede Partei den Vertrag schriftlich und ohne Entschädigung beenden. Für Produkte, die RoboCorpus bereits beim Hersteller bestellt hat, beträgt diese Frist 180 Kalendertage; bis dahin bleibt die Bestellung verbindlich. Bereits Geliefertes oder Ausgeführtes wird anteilig abgerechnet.

17.4 Machen unvorhergesehene Umstände außerhalb des Willens der Parteien die Erfüllung für eine Partei übermäßig belastend, ohne höhere Gewalt zu sein, verhandeln die Parteien nach Treu und Glauben über eine Anpassung des Vertrags, wie Artikel 5.74 des belgischen Zivilgesetzbuches es vorsieht. Während dieser Verhandlung erfüllen beide Parteien ihre Pflichten weiter.

18.1 Reklamationen wegen sichtbarer Schäden oder fehlender Teile meldet der Kunde wie in Artikel 8.6 bestimmt innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung an info@robocorpus.be, unter Angabe der Lieferscheinnummer, einer Beschreibung und mit Fotos.

18.2 Verborgene Mängel meldet der Kunde schriftlich innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Entdeckung und spätestens 12 Monate nach der Lieferung. Die Parteien betrachten diese Fristen als die kurze Frist von Artikel 1648 des früheren belgischen Zivilgesetzbuches. Für einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen nach Artikel 11.

18.3 Eine Reklamation ist nur zulässig, wenn das betreffende Produkt vom Kunden oder einem Dritten nicht weiter verändert oder repariert wurde und der Kunde es zur Prüfung bereithält.

18.4 Eine Reklamation setzt die Zahlung nicht aus. Der Kunde kann nur die Zahlung des Teils der Rechnung aussetzen, der sich unmittelbar auf das beanstandete Produkt oder die beanstandete Dienstleistung bezieht, nach schriftlicher Mitteilung an RoboCorpus.

18.5 RoboCorpus bearbeitet eine Reklamation innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang. Ist sie begründet, wählt RoboCorpus zwischen Reparatur, Austausch oder einer Gutschrift für den beanstandeten Teil, unbeschadet der gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers.

19.1 RoboCorpus kann ihre Pflichten aussetzen oder eine Vorauszahlung oder zusätzliche Sicherheit verlangen bei:

• Zahlungsverzug, wie in Artikel 7 bestimmt;
• begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden;
• einem Kontrollwechsel beim Kunden oder der Übertragung seines Geschäftsbetriebs oder eines wesentlichen Teils davon;
• Weigerung des Kunden, die für die Ausführung notwendige Mitwirkung oder Informationen zu leisten.

19.2 Jede Partei kann den Vertrag bei einer schweren Pflichtverletzung der anderen Partei auflösen, nach einer schriftlichen Mahnung mit einer Abhilfefrist von 15 Werktagen. Bleibt Abhilfe aus, wird die Auflösung per Einschreiben mitgeteilt.

19.3 Soweit das Gesetz es zulässt, kann RoboCorpus den Vertrag ohne Mahnung beenden bei Konkurs, Zahlungseinstellung, Auflösung oder Liquidation des Kunden. Bei einer gerichtlichen Reorganisation gelten die zwingenden Regeln von Buch XX WGB.

19.4 Wird der Vertrag wegen einer Pflichtverletzung des Kunden aufgelöst, werden alle offenen Beträge sofort fällig und RoboCorpus kann die unbezahlten Produkte nach Artikel 9 zurücknehmen. Ausgeführte Dienstleistungen werden anteilig abgerechnet.

20.1 Ein Anspruch eines Unternehmens gegen RoboCorpus, gleich aus welchem Grund, verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem das Unternehmen von der Tatsache Kenntnis hatte oder vernünftigerweise hätte haben müssen, spätestens jedoch zwei Jahre nach der Lieferung der betreffenden Produkte oder der Ausführung der betreffenden Dienstleistungen.

20.2 Für einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, einschließlich derjenigen der gesetzlichen Konformitätsgarantie.

20.3 Ansprüche von RoboCorpus gegen den Kunden verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

21.1 RoboCorpus arbeitet vor allem für Unternehmen. Ist der Kunde ein Verbraucher, gelten zusätzlich die Schutzbestimmungen dieses Artikels. Eine Bestimmung dieser Bedingungen, die gegen zwingendes Verbraucherrecht verstößt, gilt nicht gegenüber einem Verbraucher.

21.2 Ein Verbraucher, der einen Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen schließt, kann ihn ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Lieferung der Produkte oder nach Abschluss des Vertrags über Dienstleistungen widerrufen, gemäß Artikel VI.47 WGB.

21.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

• Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers konfiguriert oder personalisiert wurden;
• Dienstleistungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist mit vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht wurden.

21.4 Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Installation oder eine andere Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er danach, zahlt er einen Betrag, der dem bereits Erbrachten entspricht. Widerruft er nach der Lieferung von Produkten, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung und haftet für einen Wertverlust durch einen Umgang, der über das zum Ausprobieren der Produkte Notwendige hinausgeht.

21.5 Ein Verbraucher mit einer Reklamation wendet sich zuerst an info@robocorpus.be. Finden wir gemeinsam keine Lösung, kann er sich an den Verbraucherombudsdienst wenden (consumentenombudsdienst.be).

22.1 Auf alle Verträge mit RoboCorpus ist belgisches Recht anwendbar. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

22.2 Eine Streitigkeit mit einem Unternehmen, die nicht gütlich beigelegt wird, wird ausschließlich dem Unternehmensgericht Gent, Abteilung Brügge, vorgelegt, sofern zwingendes Recht keine andere Zuständigkeit vorschreibt. Für einen Verbraucher sind auch die Gerichte seines Wohnsitzes zuständig.

22.3 Die Parteien akzeptieren, dass ein Vertrag elektronisch geschlossen und unterzeichnet wird, und erkennen die Beweiskraft von E-Mails, Nachrichten im Kundenportal und elektronischen Signaturen an.

22.4 RoboCorpus kann diese Bedingungen ändern. Eine neue Fassung gilt für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung auf robocorpus.be geschlossen werden. Für einen laufenden Vertrag gilt weiterhin die bei Vertragsschluss gültige Fassung, sofern der Kunde der neuen Fassung nicht schriftlich zustimmt. RoboCorpus bewahrt jede frühere Fassung auf und stellt sie auf Anfrage zur Verfügung.

22.5 Diese Bedingungen bestehen auf Niederländisch, Englisch, Französisch und Deutsch. Bei Abweichungen zwischen den Fassungen gilt der niederländische Text.

22.6 Während der Zusammenarbeit und bis zwölf Monate nach ihrem Ende stellt der Kunde keine Mitarbeitenden von RoboCorpus ein, die an der Ausführung beteiligt waren, und setzt sie auch nicht auf andere Weise ein, ohne schriftliche Zustimmung von RoboCorpus. Tut er dies dennoch, schuldet er eine Entschädigung in Höhe von sechs Monatsbruttogehältern dieser Person.